MANGOPAY Zahlungsdienst-Rahmenvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abgeschlossen zwischen:

Dem Kunden, einer natürlichen, volljährigen Person mit voller Geschäftsfähigkeit, wohnhaft in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Drittland, das die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich Geldwäsche und der Terrorismus-Finanzierung auferlegt, oder einer juristischen Person, die in einem dieser Staaten eingetragen ist und in seinem/ihrem Namen für kommerzielle, industrielle, handwerkliche oder berufliche Zwecke als Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen auf der Webseite handelt,

der hierin nachfolgend als „der Verkäufer” bezeichnet wird, auf der einen Seite; und

MANGOPAY S.A., einer vom luxemburgischen Recht geregelten Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 2.000.000 Euro, mit eingetragenem Sitz in 59 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, die in das luxemburgische Handels- und Unternehmensregister unter der Nummer B173459 eingetragen ist, genehmigt als eine E-Geld-Einrichtung, einschließlich der Erlaubnis, Zahlungsverkehrs- und Kontodienstleistungen anzubieten, mit erteilter Lizenz durch die Aufsichtskommission für die Finanzbranche (CSSF), 110 route d’Arlon L-1150 Luxemburg, www.cssf.lu, und dazu befugt, ihr Geschäft in Europa zu betreiben,

hierin nachfolgend als „der Dienstanbieter” bezeichnet, auf der anderen Seite;

hierin gemeinsam als die „Parteien” bezeichnet.

Präambel

Dem Verkäufer wird empfohlen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Besonderen Bedingungen, die zusammen den „Rahmenvertrag“ bilden und die dem Verkäufer auf der Webseite mitgeteilt worden sind, sorgfältig zu lesen, bevor er sie akzeptiert.

Der Verkäufer wird darüber informiert, dass die für die Kommunikation mit dem Dienstanbieter verwendete Sprache Französisch, Englisch oder Deutsch ist.

1. Definitionen

Für die Zwecke dieser Bestimmung werden die unten stehenden Begriffe wie folgt definiert:

Banken: Die Kreditinstitute, die für den Schutz der Einlagen, die vom Dienstanbieter im Auftrag des Verkäufers gesammelt wurden, verantwortlich sind. Diese Gelder werden auf einem Besitzkonto gehalten, das zu diesem Zweck eröffnet wurde. Die benannte Einrichtung ist derzeit ING Luxemburg. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, ein anderes Kreditinstitut, das in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, auszuwählen. Die aktuelle Liste der ausgewählten Kreditinstitute ist auf Anfrage beim Dienstanbieter verfügbar.

Käufer: Jede natürliche oder juristische Person, die Waren oder Dienstleistungen, die zum Verkauf auf der Webseite angeboten wurden, gekauft und die Akzeptierten Zahlungsmethoden zur Überweisung der Geldmittel verwendet hat.

Karte: Bank-, Zahl- oder Kreditkarte, die mit einem der folgenden Netzwerke verknüpft ist: Visa, MasterCard oder CB.

Akzeptierte Zahlungsmethoden: Bezeichnet eine Zahlung mit Karte, per Banküberweisung oder durch andere Mittel, die vom Dienstanbieter akzeptiert werden, um den Kaufpreis für Produkte, die auf der Webseite gekauft wurden, auf das Zahlungskonto, das der Verkäufer beim Dienstanbieter hält, einzuzahlen.

Europäischer Wirtschaftsraum: Bezeichnet den Wirtschaftsraum, der die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Island, Liechtenstein und Norwegen – und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) umfasst.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bezeichnet das vorliegende Dokument.

Preisgestaltungsbedingungen: Bezeichnet das Dokument, das alle vom Verkäufer für die Nutzung und Verwaltung des Zahlungskontos, insbesondere für die Übertragung von Geldmitteln und im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehrskonto ausgeführte Transaktionen, geschuldeten Gebühren umfasst. Die Preisgestaltungsbedingungen sind in der Preisgestaltung der Webseite unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite enthalten.

Besondere Bedingungen: Bezeichnet das Formular, das vom Verkäufer auf der Webseite auszufüllen ist, und insbesondere die Preisgestaltungsbedingungen, die für die Zahlungsdienste gelten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseite: Bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite, die zwischen dem Webseiten-Benutzer und der Plattform abgeschlossen wurden, und insbesondere jene, die den Zugang zur Webseite regeln.

Rahmenvertrag: Bezeichnet den Rahmenvertrag für den Zahlungsdienst, der als Ergebnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Besonderen Bedingungen gebildet wird.

Zahlungskonto oder Konto: Konto, das vom Dienstanbieter im Auftrag eines Verkäufers verwaltet und für die Zwecke der Ausführung von Zahlungsvorgängen verwendet wird. Unter keinen Umständen darf das Zahlungskonto mit einem Sparkonto verglichen werden.

Verkäufer: Bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die in seinem/ihrem eigenen Namen als Verkäufer von Waren und/oder Dienstleistungen auf der Webseite handelt.

Plattform: Bezeichnet das Unternehmen, das die Webseite betreibt. Die Plattform bereitet Verkäufer vor und ermöglicht sowie berät Verkäufer zum Zwecke des Abschlusses des Rahmenvertrages über die Webseite. Der Dienstanbieter hat die Plattform als Bevollmächtigen für seine Zahlungsverkehrsdienste (im Sinne von Art. 4 Abs. 24 der Europäischen Zahlungsverkehrsdiensteverordnung I, 2007/64/EG vom 13. November 2007) bei der Luxemburgischen Aufsichtskommission für die Finanzbranche (CSSF) benannt. Der Dienstanbieter bleibt gegenüber den Verkäufern für sämtliche Zahlungsaktivitäten, die an die Plattform in ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfe delegiert werden, verantwortlich.

Geschäftstag: Bezeichnet einen Kalendertag mit Ausnahme von Samstagen, Sonn- und Feiertagen in Frankreich, Luxemburg und Deutschland, an denen die Zahlungsverkehrsinfrastrukturen dieser Länder und verwendeten Banken ihre regulären Geschäftsaktivitäten ausführen.

Zahlungsvorgang: Bezeichnet eine Überweisung von Geld vom Zahlungskonto eines Verkäufers auf sein/ihr reguläres Bankkonto. Der Dienstanbieter wird einen Zahlungsvorgang automatisch und ohne weitere Beteiligung des Verkäufers in jedem Fall in die Wege leiten, wenn das Geld vollständig verfügbar ist, abzüglich der Gebühren, die vom Verkäufer im Rahmen dieses Rahmenvertrags geschuldet werden.

Webseite: Bezeichnet die Webseite mit der URL www.annaundbelle.com oder andere verbundene Top Level Domains, die von der Plattform betrieben werden.

Verkäufer: Bezeichnet eine Person, die Waren über die Webseite verkauft und auf deren Namen ein Zahlungskonto eröffnet wurde, um Zahlungen von Käufern zu empfangen.

2. Zweck

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben zum Zweck, die Bedingungen zu definieren, unter denen der Dienstanbieter dem Verkäufer Zahlungsdienste für ein Entgelt bereitstellt, wie dies in Artikel 17 hierin und entsprechend der geltenden Besonderen Bedingungen definiert ist.

Diese Zahlungsverkehrsdienste umfassen:

  • Die Eröffnung und Verwaltung eines Zahlungskontos,
  • mit Gutschrift auf dem Zahlungskonto: Registrierung von Geldmitteln, die über Akzeptierte Zahlungsmethoden von Käufern überwiesen werden,
  • mit Belastung vom Zahlungskonto: die Durchführung von Überweisungen auf das Bankkonto des Verkäufers (Zahlungsvorgang), die Erhebung von Gebühren, die gemäß diesem Rahmenvertrag geschuldet werden, die Aufhebung von Überweisungen von Geldmitteln, die von einem Käufer mittels Akzeptierter Zahlungsmethoden vorgenommen werden.

Das Konto darf keiner Überziehung, keinem Vorschuss, Kredit oder Nachlass unterzogen werden.

Der Dienstanbieter hat die Plattform ermächtigt, den Abschluss dieses Rahmenvertrags mit jedem Verkäufer zu ermöglichen und die Verkäufer bei ihren Beziehungen zum Dienstanbieter zu unterstützen. Der Dienstanbieter bleibt gegenüber den Verkäufern für sämtliche Zahlungsaktivitäten, die an die Plattform delegiert werden, verantwortlich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Besonderen Bedingungen bilden den gesamten Rahmenvertrag, der zwischen den Parteien für die Nutzung von Zahlungsdiensten und die Eröffnung und Verwaltung des Zahlungskonto durch den Dienstanbieter abgeschlossen wird. Der Verkäufer darf jederzeit und kostenfrei eine Kopie dieser Dokumente mittels Zugriff auf die Webseite anfertigen. Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Parteien hat der Rahmenvertrag Vorrang.

3. Eröffnung eines Kontos

3.1 Bedingungen, die für und vor der Kontoeröffnung erforderlich sind

Jede natürliche Person, die mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt und geschäftsfähig ist, sowie jede juristische Person, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oder in einem Drittland, das die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung auferlegt, hat oder dort registriert ist, darf eine Anfrage einreichen, um ein Konto zu eröffnen, vorausgesetzt, dass die Person auf der Webseite als Verkäufer registriert ist.

3.2 Verfahren für die Registrierung und Eröffnung eines Kontos

Der Verkäufer muss dem Dienstanbieter über die Plattform Folgendes mitteilen:

  • seinen/ihren Nachnamen, Vornamen, die Anschrift, E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit (für natürliche Personen) oder
  • die Firma, Rechtsform, das Kapital, die Adresse ihres eingetragenen Sitzes, die Beschreibung ihrer Geschäftstätigkeit, die Identität der Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens, sowie die Liste der wirtschaftlich Berechtigten, wie sie durch die Vorschriften definiert werden, eine Handelsregisterbescheinigung, die weniger als drei Monate alt ist, und die Satzung (für juristische Personen),

wenn diese Informationen noch nicht bereits der Plattform bereitgestellt wurden oder wenn der Verkäufer die Plattform nicht dazu berechtigt, dies dem Dienstanbieter mitzuteilen. Gemäß den Gesetzen zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung ist der Dienstanbieter dazu verpflichtet, jeden Verkäufer zu identifizieren und diesbezüglich bestimmte Unterlagen und Informationen zu erfassen. Die Mindestdokumentation, die vom Dienstanbieter für jeden Verkäufer, der eine natürliche Person ist, angefordert werden, sind folgende:

  • eine Kopie eines aktuell gültigen amtlichen Dokuments zur Identitätsfeststellung des Verkäufers (zum Beispiel: Personalausweis, Führerschein, und für die Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union ein Reisepass),
  • eine Originalkopie oder eine Kopie eines Auszugs aus dem amtlichen Register, der nicht mehr als drei Monaten alt sein darf, über die Registrierung des Verkäufers im nationalen Handelsverzeichnis oder einer anderen Organisation, bei welcher sich der Verkäufer zu registrieren hat.

Es sind folgende Unterlagen für jeden Verkäufer, der eine juristische Person in Übereinstimmung mit dem Vorstehenden ist, erforderlich:

 

  • Originalausfertigung oder Kopie eines Auszugs aus dem amtlichen Register, der nicht älter als drei Monate ist, mit Aufzeichnung des Namens, der Rechtsstruktur, der Anschrift des eingetragenen Sitzes und Identität der Gesellschafter und Führungskräfte des Unternehmens, die in den Absätzen 1 und 2 des Artikels R.123-54 des Handelsgesetzbuchs oder gleichwertiger Gesetze nach ausländischem Recht genannt werden;
  • eine Kopie der Satzung und alle Beschlüsse über die Bestellung des beglaubigten wahrhaften Rechtsvertreters;
  • eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Rechtsvertreters und, falls zutreffend, des wirtschaftlichen Eigentümers.

Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Dienstanbieter sich die Möglichkeit vorbehält, jederzeit zusätzliche Unterlagen hinsichtlich des Verkäufers, des wirtschaftlichen Eigentümers oder eines bestimmten Zahlungsvorgangs zu verlangen. Der Verkäufer stellt die Bankkontoinformationen zu einem auf seinen/ihren Namen bei einer Bank, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Drittland, das gleichwertige Pflichten in Bezug auf die Vorbeugung von Geldwäsche und die Terrorismus-Finanzierung auferlegt, niedergelassen ist, eröffneten Konto bereit. Zahlungsvorgänge werden nur von dem Zahlungskonto auf ein solches Bankkonto durchgeführt.
Nach sorgfältiger Lektüre des Rahmenvertrags muss der Verkäufer diesen gemäß der durch die Webseite vorgesehenen Verfahren akzeptieren und alle Informationen und Belege zur Verfügung stellen, die von ihm/ihr seitens des Dienstanbieters über die Plattform angefordert werden. Durch die Zustimmung zu den Bedingungen des Rahmenvertrags akzeptiert der Verkäufer, dass die Plattform dem Dienstanbieter seinen/ihren Antrag für die Registrierung als Verkäufer und alle von ihm empfangenen Belege übermittelt. Nur der Dienstanbieter kann – innerhalb eines Kontrollzeitraums von drei (3) Geschäftstagen – die Registrierung eines Verkäufers als Kunde des Dienstanbieters akzeptieren und ein Konto auf seinen/ihren Namen eröffnen. Der Dienstanbieter darf ohne Angabe von Gründen und ohne Anspruch auf Entschädigung für den Verkäufer einen Antrag auf Registrierung und Kontoeröffnung ablehnen. Nach Abschluss der Untersuchung wird der Dienstanbieter die Plattform über das Ergebnis informieren. Die Plattform wird den Verkäufer über das Ergebnis über jedwedes Mittel im Einklang mit den Bedingungen, die auf der Webseite angegeben werden, informieren. Der Verkäufer erklärt zum Zeitpunkt der Übertragung seiner/ihrer Registrierungsanforderung der Plattform gegenüber und für die gesamte Dauer des Rahmenvertrages:

  • (a), dass er/sie mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt ist und uneingeschränkt geschäftsfähig ist oder dass sein/ihr Unternehmen gültig in Form einer Gesellschaft gegründet worden ist,
  • (b), dass er/sie in seinem/ihrem eigenen Namen handelt;
  • (c), dass alle Informationen, die zum Zeitpunkt seiner/ihrer Registrierung zur Verfügung gestellt werden, wahrheitsgetreu, korrekt und auf dem neuesten Stand sind.

Nach dem Ermessen des Dienstanbieters darf die Verwendung eines Zahlungsverkehrskontos beschränkt werden, ohne dass der Dienstanbieter seine Entscheidung dem jeweiligen Verkäufer gegenüber rechtfertigen müsste.

Nachdem er als Kunde des Dienstanbieters registriert worden ist, darf sich der Verkäufer mit seinem/ihrem Webseitenkonto und Passwort einloggen. Der Verkäufer ist vollumfänglich für die Wahrung der Vertraulichkeit seiner/ihrer Login-Daten verantwortlich. Er/sie stimmt zu, nicht den Namen oder die Login-Daten einer anderen Person zu irgendeiner Zeit zu verwenden oder seine/ihre Login-Daten einem Dritten gegenüber offenzulegen. Der Verkäufer akzeptiert, unverzüglich die Plattform zu informieren, falls er/sie den Verdacht einer nicht autorisierten Nutzung seiner/ihrer Zugangsdaten hat. Er/sie ist allein für jeglichen Gebrauch seiner/ihrer Zugangsdaten verantwortlich.

4. Betrieb des Zahlungsverkehrskontos

Die Geldbeträge, die über Akzeptierte Zahlungsmethoden von den Käufern überwiesen werden, werden dem Zahlungsverkehrskonto, das auf den Namen des benannten Verkäufers eröffnet wurde, gutgeschrieben.

Die Summen, die dem Zahlungsverkehrskonto belastet werden, ergeben sich aus

  • (i) der Ausführung von Zahlungsvorgängen auf ein reguläres Bankkonto, das auf den Namen des Verkäufers bei einer von einer Behörde eines EUMitgliedstaates oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittland, das die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf Geldwäsche und die Terrorismus-Finanzierung auferlegt, überwachten Bank eröffnet wurde,
  • (ii) dem Einzug der vom Verkäufer im Rahmen des Rahmenvertrags geschuldeten Gebühren durch den Dienstanbieter oder,
  • (ii) der Aufhebung einer von einem Käufer über Akzeptierte Zahlungsmethoden
    vorgenommenen Transaktion.

4.1 Registrierung von Beträgen, die über Akzeptierte Zahlungsmethoden von den Käufern überwiesen und dem Konto gutgeschrieben wurden

Die Zahlung des Preises für die Waren oder Dienstleistungen, die auf der Website von einem Käufer erworben wurden, kann über Akzeptierte Zahlungsmethoden in einer oder mehreren Tranchen erfolgen. Wenn der Käufer eine solche Transaktion durchführen möchte, meldet sich der Käufer auf der Webseite an und gibt den Überweisungsauftrag für die Geldmittel auf einer Zahlungsseite, die diesem Zweck gewidmet ist, ein. Für jede Zahlung darf der Käufer aufgefordert werden, einen Einmal-Code einzutragen, der auf sein/ihr Mobiltelefon für die Institution gesendet wurde, welche die Karte ausgegeben hat. Wenn dies angemessen ist, liegt es in der Verantwortung des Dienstanbieters, eine Zahlung nach eigenem Ermessen zu verweigern, und ohne dass diese Entscheidung Anlass zu einer Ausgleichszahlung oder Entschädigung gibt. Die Überweisung von Geldmitteln über die Karte wird durch die Institution ausgeführt, welche die Karte ausgestellt hat. Jeglicher Streit rund um eine solche Überweisung muss der vorgenannten Institution mitgeteilt werden.
Der Dienstanbieter ist nicht befugt, eine solche Überweisung zu annullieren. Der Verkäufer wurde darüber informiert, dass die Annahme eines Überweisungsauftrages für die Zahlung mittels Akzeptierter Zahlungsmethoden durch den Dienstanbieter nicht garantiert, dass der Verkäufer die entsprechenden Geldmittel auf seinem/ihrem Konto erhält. Die Registrierung von Geldmitteln auf dem Zahlungskonto des Verkäufers ist vom tatsächlichen Empfang der eingezogenen Gelder durch den Dienstanbieter abzüglich der in den Besonderen Bedingungen vereinbarten Gebühren abhängig. In Ermangelung des Geldmitteleingangs aus technischen Gründen wird der Dienstanbieter alle Anstrengungen unternehmen, um die Transaktion abzuschließen. In Ermangelung des
Geldmitteleingangs aus einem anderen Grund wird der Dienstanbieter den Verkäufer innerhalb von 48 Stunden darüber informieren, dass es nicht möglich gewesen ist, dem Konto des Verkäufers den erwarteten Betrag gutzuschreiben, so dass er/sie den Käufer kontaktieren kann.

Falls die Überweisung von Geldmitteln über die Karte, die auf dem Konto des Verkäufers registriert ist, vom Aussteller der Karte nach einem Rechtsstreit mit dem Käufer storniert wird, akzeptiert der Verkäufer, dass der Dienstanbieter eine Überweisung von Geldmitteln über die Karte aufheben kann, indem der entsprechende Betrag vom Zahlungskonto abgebucht wird. Der Verkäufer erkennt an, dass ein solcher Streit dem Kartenaussteller bis zum Ablauf einer maximalen Frist von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung des Kontos, mit dem besagte Karte verknüpft ist, vorgetragen werden darf. Der Dienstanbieter darf in Ermangelung ausreichender Mittel auf dem Konto und zur Durchführung einer solchen Aufhebung jeden Zahlungsvorgang aussetzen oder stornieren, oder, wenn nötig, die Rechte des Verkäufers aberkennen und mit dem Einzug der vom Käufer geschuldeten Beträge mit allen Mitteln fortfahren.

4.2 Rückzahlung

Der Verkäufer darf jederzeit den Dienstanbieter anweisen, eine Überweisung von Geldmitteln mittels Akzeptierter Zahlungsmittel zu annullieren, um einem benannten Käufer den Kaufpreis für Waren oder Dienstleistungen gemäß der Verkaufsbedingungen, die von jedem Verkäufer angenommen werden, zurückzuzahlen. Der Verkäufer identifiziert sich selbst auf der Webseite, indem er/sie seinen/ihren Benutzernamen und das Passwort eingibt. In seinem/ihrem persönlichen Webseitenkonto gibt der Verkäufer die Rückzahlung, die dem Käufer zu erstatten ist, und jegliche anderen erforderlichen Informationen an.

Im Falle der Zahlung mit Karte wird die Rückzahlungstransaktion vom Dienstanbieter ausgeführt, indem auf die Karte, die vom Käufer benutzt wird, innerhalb der Grenzen der Regeln jedes Netzwerks und innerhalb von fünf Werktagen nach dem Eingang der Anfrage nach einer Rückzahlung gutgeschrieben wird. Im Falle anderer Akzeptierter Zahlungsmethoden wird der Dienstanbieter die Rückzahlung an den Käufer entsprechend der Akzeptierten Zahlungsmethode vornehmen, die vom Käufer für seine/ihre Zahlung verwendet wurde. Wenn der Dienstanbieter die Bankdaten eines Käufers anfordert, um die Rückzahlung durchzuführen, wird die Plattform den Käufer kontaktieren und dem Dienstanbieter die jeweiligen Bankdaten zur Verfügung stellen.

4.3 Durchführung von Zahlungsvorgängen

Die Beträge, die dem Zahlungsverkehrskonto gutgeschrieben werden, werden automatisch auf das Bankkonto des Verkäufers überwiesen – abzüglich der Gebühren, die vom Verkäufer gemäß dieses Rahmenvertrags geschuldet werden –, sobald die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

  • Die gekaufte Ware, für welche die Geldbeträge gezahlt worden sind, ist an den Käufer gemäß dem Zustelldienst ausgeliefert worden; und
  • Die 14-tägige Widerrufsfrist ist abgelaufen, ohne dass der Käufer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Sobald diese Bedingungen erfüllt werden, wird der Dienstanbieter den jeweiligen Betrag vom Zahlungskonto auf das Bankkonto des Verkäufers automatisch und ohne Zutun des Verkäufers überweisen.

5. Sperrung der Login-Daten, beanstandete Transaktionen und Berichtswesen

5.1 Sperrung der Login-Daten

Das Zahlungsverkehrskonto ist nur über die Webseite mit denselben Login-Daten zu erreichen, die für den Zugriff auf das persönliche Webseiten-Konto eines jeden Verkäufers verwendet werden. Daher muss der Verkäufer die Plattform über den Verlust oder Diebstahl seiner/ihrer Login-Daten, die Entwendung oder jegliche nicht autorisierte Nutzung von ihnen oder seiner/ihrer Daten unverzüglich informieren, um zu beantragen, dass die Login-Daten gesperrt werden. Die Sperranfrage muss gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite vorgenommen werden.

Die Plattform wird die Sperranfrage für die betreffenden Login-Daten zur Webseite gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite bearbeiten. Da das Zahlungskonto nur über die Webseite zugänglich ist, wird das Konto nicht erreichbar sein, nachdem die Login-Daten gesperrt wurden. Die Plattform wird den Dienstanbieter unverzüglich über die Sperrung der Login-Daten für die Webseite informieren. Während die unberechtigte Nutzung von Login-Daten normalerweise nicht zu einem Missbrauch des Zahlungskontos führen kann, werden Zahlungsvorgänge in der Regel nicht wegen einer Sperrung der Login-Daten angehalten. Dennoch kann der Dienstanbieter in Koordination mit der Plattform das Zahlungsverkehrskonto im Falle besonderer Umstände, welche die Sperrung des Kontos rechtfertigen, sperren und dabei die Zahlungsvorgänge anhalten.

Der Dienstanbieter und die Plattform sind nicht für etwaige Folgen haftbar, die sich aus der Sperrung per Fax oder E-Mail ergeben, die nicht vom Verkäufer abgesendet wurden.

5.2 Beanstandete Transaktionen

Für jede Beschwerde in Bezug auf die Zahlungsvorgänge, die vom Dienstanbieter als Teil dieses Rahmenvertrages ausgeführt werden, wird dem Verkäufer geraten, den Kundendienst der Plattform oder die für diesen Zweck in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegebene Anschrift zu kontaktieren.

Wenn ein Zahlungsvorgang vom Dienstanbieter aufgrund seines Versäumnisses fehlerhaft ausgeführt wird, wird der Zahlungsvorgang annulliert und der Kontostand vor der Ausführung des Zahlungsvorgangs wird wiederhergestellt. Der Zahlungsvorgang wird danach erneut korrekt ausgeführt.

Der Verkäufer, der eine von ihm/ihr nicht autorisierte Transaktion bestreiten möchte, muss schnellstmöglich den Kundendienst der Plattform per Telefon kontaktieren, nachdem er/sie sich der Anomalie bewusst geworden ist, und zwar spätestens acht (8) Wochen nach der Buchung der Transaktion auf dem Konto. Die Plattform ist für die unverzügliche Übermittlung des Streitfalls an den Dienstanbieter verantwortlich. Nach der Validierung der Legitimität der Anfrage, die von der Plattform an den Dienstanbieter übermittelt wird, wird der Dienstanbieter die Transaktion annullieren und eine temporäre Gutschrift auf das Konto vornehmen, um den Kontostand vor der umstrittenen Transaktion wiederherzustellen. Nach einer Untersuchung der Gültigkeit des Rechtsstreits wird der Dienstanbieter das Konto anpassen und ist dazu berechtigt, alle Kontobuchungen, die zu Unrecht erfolgt sind, rückgängig zu machen.

Die Gebühren, die in den Besonderen Bedingungen angegeben werden, dürfen im Falle einer ungerechtfertigten Beanstandung eines Zahlungsvorgangs eingezogen werden.

5.3 Berichtswesen

Der Verkäufer darf jederzeit auf seine/ihre persönliche Seite auf der Webseite zugreifen, welche den Geldbetrag anzeigt, die seinem/ihrem Konto gutgeschrieben wird, der aber noch nicht auf sein Bankkonto überwiesen worden ist, weil die in Art. 4.3 erwähnten Bedingungen nicht vollständig erfüllt worden sind.

Der Verkäufer ist in der Lage, auf seiner/ihrer persönlichen Seite auf der Webseite eine Erklärung zu Zahlungsvorgängen, die vom Konto gemacht wurden, zu konsultieren. Er/sie wird gebeten, die Liste dieser Zahlungsvorgänge sorgfältig durchzugehen.

Der Dienstanbieter wird dem Verkäufer auf schriftliche Anfrage einen monatlichen Kontoauszug zur Verfügung stellen, der die vorherigen dreizehn (13) Monate abdeckt.

6. Ergänzung bzw. Abänderung des Rahmenvertrags

Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, jederzeit den Rahmenvertrag abzuändern. Solche Änderungen oder Ergänzungen werden allen Verkäufern von der Plattform vor ihrem Inkrafttreten zugänglich gemacht.

Jeder Verkäufer darf die vorgeschlagenen Abänderungen ablehnen und muss den Kundendienst der Plattform von der Ablehnung durch schriftliche Mitteilung in Kenntnis setzen, bevor die Abänderungen in Kraft treten.

Im Falle einer Ablehnung der Abänderungen durch den Verkäufer führt diese Ablehnung zur kostenfreien Beendigung des Rahmenvertrages und zur Überweisung des Gelds, das auf dem Zahlungsverkehrskonto gehalten wird, auf das Bankkonto des Verkäufers.

Wenn der Verkäufer die Abänderungen nicht ablehnt, wird die Beziehung zwischen den Parteien durch die neue Fassung des Rahmenvertrags geregelt.

Es ist daher wichtig, dass der Verkäufer sich seine/ihre E-Mails konsultiert und regelmäßig den Rahmenvertrag, der jederzeit auf der Webseite verfügbar ist, überprüft.

7. Sicherheit

Der Dienstanbieter verpflichtet sich, seine Dienste in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften und den branchenüblichen Praktiken bereitzustellen. Insbesondere wird der Dienstanbieter jegliche Anstrengung unternehmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten des Verkäufers im Einklang mit den geltenden anwendbaren Vorschriften zu gewährleisten.

Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, vorübergehend den Zugang zum Konto aus technischen, Sicherheits- oder Wartungsgründen auszusetzen, ohne dass diese Vorgängeein Anrecht auf Entschädigung begründen. Der Dienstanbieter verpflichtet sich, diese Art von Unterbrechungen nur auf unbedingt erforderliche Unterbrechungen zu beschränken.

Allerdings ist der Dienstanbieter dem Verkäufer gegenüber nicht für etwaige Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen bei Vorgängen haftbar, die über die Webseite ausgeführt werden und die sich aus einem nicht autorisierten Zugriff auf die Webseite ergeben. Der Dienstanbieter haftet auch nicht für etwaigen Diebstahl, Verlust oder die nicht autorisierte Kommunikation von Daten, die sich aus dem nicht autorisierten Zugriff auf die Webseite ergeben. Darüber hinaus bleibt der Dienstanbieter an dem Rechtsverhältnis, das zwischen dem Käufer und dem Verkäufer besteht, unbeteiligt. Der Dienstanbieter haftet nicht für etwaige Mängel, Defekte oder Fahrlässigkeit des Käufers oder des Verkäufers dem jeweils anderen gegenüber.

Die Plattform ist für die Sicherheit und Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten verantwortlich, wenn die Webseite gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite verwendet wird. Der Dienstanbieter ist für die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten, die er mit dem Verkäufer als Teil dieses Rahmenvertrages für die Erstellung und Verwaltung seines/ihres Kontos austauscht, sowie für alle Zahlungsvorgänge, die mit dem Konto verbunden sind, verantwortlich.

8. Haftungsbegrenzung des Dienstanbieters

Der Dienstanbieter wird auf keinerlei Weise in die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen oder in irgendwelche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer oder zwischen dem Verkäufer und der Plattform eingreifen. Der Dienstanbieter wird keine Kontrolle über die Einhaltung, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Eigenschaften und Eignung der Produkte, die einem Zahlungsvorgang unterliegen, ausüben.

Jegliche Transaktion, die von einem Verkäufer ausgeführt wird, führt zu einem Vertrag, der direkt zwischen ihm selbst und dem jeweiligen Käufer abgeschlossen wird. Daher kann der Dienstanbieter nicht für eine versäumte oder minderwertige Erfüllung der sich ergebenden Pflichten oder für einen Schaden, der dem Verkäufer zugefügt wird, haftbar gemacht
werden.

Unbeschadet jeglicher Bestimmung, die anders im Rahmenvertrag vorgesehen ist, ist die Haftung des Dienstanbieters dem Verkäufer gegenüber auf eine Ausgleichszahlung für direkte Schäden begrenzt, so wie dies durch die geltenden Vorschriften vorgesehen ist.

9. Pflichten des Verkäufers

Der Verkäufer garantiert, dass kein Element seines/ihres Profils auf der Webseite die Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung und Moral verstößt.

Der Verkäufer verpflichtet sich, Folgendes nicht zu machen:

  • (i) Den Rahmenvertrag unrechtmäßig oder unter Bedingungen ausüben, welche die Webseite wahrscheinlich beschädigen, außer Betrieb setzen, überlasten oder abändern;
  • (ii) Die Identität einer anderen Person oder Institution imitieren, seine/ihre Identität oder sein/ihr Alter fälschen oder verbergen oder eine falsche Identität erstellen;
  • (iii) Persönliche Daten oder Informationen in Bezug auf Dritte, wie z. B. Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Bankkartennummern usw. verbreiten;
  • (iv) Unbeschadet der rechtlichen Maßnahmen, die von Dritten ergriffen werden, hat der Dienstanbieter das Recht, persönlich rechtliche Schritte einzuleiten, um den Schaden wiedergutzumachen, den er persönlich eventuell aufgrund der versäumten Erfüllung des Verkäufers seiner/ihrer Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag erlitten hat.

Im Fall eines Verstoßes gegen die Pflichten des Verkäufers darf der Dienstanbieter geeignete Maßnahmen ergreifen, um die entsprechenden Handlungen einzustellen. Der Dienstanbieter ist ebenso dazu berechtigt, den Zugang des Verkäufers zu seinem/ihrem Konto auszusetzen, zu löschen und/oder zu sperren.

10. Laufzeit und Beendigung

Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er tritt ab dem Zeitpunkt der Annahme durch den Verkäufer in Kraft. Der Verkäufer darf den Rahmenvertrag jederzeit und mittels Vorlage einer schriftlichen Mitteilung mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen beenden. Der Dienstanbieter darf den Rahmenvertrag jederzeit und mittels Vorlage einer schriftlichen Mitteilung mit einer Frist von zwei (2) Monaten beenden.

Eine solche Beendigung begründet auch die Kontoschließung.

Um den Rahmenvertrag zu beenden, muss jede Partei der anderen Partei eine Kündigungsmitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail übermitteln. Die Kündigungsmitteilung durch einen Verkäufer ist an die Postanschrift des Dienstanbieters, die zu Anfang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben wird, oder an die folgende E-Mail-Adresse legal@mangopay.com zu senden.

Nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags wird das Guthaben des Kontos unverzüglich, aber in keinem Fall später als 13 Monate nach der Kündigung, auf das Bankkonto des Verkäufers nach Abzug der fälligen und an den Dienstanbieter zu zahlenden Gebühren überwiesen. Nachdem der entsprechende Betrag auf das Bankkonto des Verkäufers überwiesen wurde, hat der Dienstanbieter dem Verkäufer gegenüber keine weiteren Verpflichtungen mehr.

Bei ernsthaften Vertragsverletzungen oder Betrugsfällen, die dem Verkäufer anzulasten sind, behält sich der Dienstanbieter das Recht vor, den Rahmenvertrag mittels E-Mail, begleitet von einem Einschreiben mit Rückschein, ohne vorherige Ankündigung auszusetzen oder zu beenden. Hiermit wird beabsichtigt, dass der Rahmenvertrag automatisch im Falle neuer Umstände, welche die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich an den Rahmenvertrag zu halten, beendet wird.

11. Rücktrittsrecht

Ein Verkäufer, der nicht zu geschäftlichen Zwecken handelt (ein Endverbraucher) hat 14 (vierzehn) Kalendertage Zeit, sein/ihr Rücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe auszuüben. Diese Rücktrittsfrist gilt ab dem Zeitpunkt der Registrierung als Verkäufer. Der Verkäufer muss dem Kundendienst der Plattform seinen/ihren Rücktrittsantrag innerhalb des vorgegebenen Zeitraums telefonisch oder mittels E-Mail mitteilen und ein Bestätigungsschreiben an die Anschrift des Kundendienstes der Plattform senden. Da es sich um sein/ihr Rücktrittsrecht handelt, wird der Rahmenvertrag ohne Kosten beendet.

12. Regeln zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung

Der Dienstanbieter unterliegt sämtlichen luxemburgischen und deutschen Vorschriften zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Gemäß den Vorschriften des luxemburgischen und deutschen Rechts hinsichtlich der Beteiligung von Finanzinstituten an der Vorbeugung von Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten muss der Dienstanbieter Informationen von jedem Verkäufer über jegliche geschäftliche Transaktion oder Beziehung hinsichtlich des Ursprungs, Zwecks und Ziels der Transaktion oder Kontoeröffnung einholen. Ferner muss der Dienstanbieter sämtliche nötige Sorgfalt zur Identifizierung des Verkäufers und, falls nötig, des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der Zahlungsvorgänge, die damit verbunden sind, walten lassen.

Der Verkäufer erkennt an, dass der Dienstanbieter jederzeit die Nutzung der Login-Daten, den Zugang zu einem Konto oder die Ausführung einer Transaktion in Ermangelung ausreichender Informationen über ihren Zweck oder ihre Eigenschaft beenden oder verschieben kann. Der Verkäufer wird hiermit darauf hingewiesen, dass eine Transaktion, die als Teil dieses Rahmenvertrages ausgeführt wird, dem Recht auf Offenlegung der Nationalen Steuerfahndungsstelle unterliegen kann.

Der Verkäufer kann im Einklang mit den geltenden Vorschriften auf alle Informationen zugreifen, die offen gelegt wurden und im Zusammenhang mit dem Verkäufer stehen, sofern dieses Zugriffsrecht nicht den Zweck der Vorbeugung von Geldwäsche und der Terrorismus-Finanzierung untergräbt. Es darf gegen den Dienstanbieter, seine Vorstände oder Mitarbeiter, die ihren Verdacht in gutem Glauben ihrer nationalen Behörde vorgetragen haben, keine gesetzliche oder zivilrechtliche Klage noch eine berufsrechtliche Sanktion vorgebracht werden.

13. Personenbezogene Daten und Berufsgeheimnis

Personenbezogene Daten, die vom Verkäufer bei seiner/ihrer Kontoeröffnung zur Verfügung gestellt werden, werden vom Dienstanbieter für den Zweck verwendet, sein/ihr Konto und die Zahlungsvorgänge zu verwalten.

Der Verkäufer stimmt zu, dass seine/ihre personenbezogenen Daten und Informationen, die vom Dienstanbieter als Teil dieses Rahmenvertrags erfasst werden, an Anbieter operativer Geschäftsvorgänge, mit denen sich der Dienstanbieter in einem Vertragsverhältnis befindet, zu dem einzigen Zweck übermittelt werden dürfen, die Zahlungsvorgänge und Dienste auszuführen, sofern diese Drittempfänger personenbezogener Daten Regelungen unterworfen sind, die ein ausreichendes Maß an Datenschutz gewährleisten. Die Liste der Drittempfänger der Daten des Verkäufers ist auf Anfrage vom Beauftragten für die Gesetzeseinhaltung des Dienstanbieters unter der folgenden E-Mail-Adresse zugänglich: legal@mangopay.com. Diese Informationen werden
vom Dienstanbieter oder von einer entsprechend autorisierten Gesellschaft gemäß gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften aufbewahrt.

Der Verkäufer wird vor jeglicher Übertragung seiner/ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union informiert. In solchen Fällen verpflichtet sich der Dienstanbieter, die sich in Kraft befindlichen Vorschriften zu respektieren und alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der übertragenen Daten zu gewährleisten.

Bestimmte Informationen, die vom Dienstanbieter als Teil dieses Rahmenvertrages erfasst und aufbewahrt werden, können ein Anrecht auf Zugang und Korrektur begründen. Jeder Verkäufer darf jederzeit eine Kopie der Informationen über ihn/sie mittels Anfrage, die an den Kundendienst des Dienstanbieters unter der Adresse legal@mangopay.com zu richten ist, einholen. Der Verkäufer darf die Löschung oder Korrektur dieser Informationen mittels eines Briefs einfordern, der an die Anschrift des Dienstanbieters, die im Kopfteil dieses Rahmenvertrags angegeben wird, zu richten ist. Er/sie kann jederzeit mittels einfacher Erklärung gegenüber dem Dienstanbieter dagegen Einspruch einlegen, kommerzielle Werbung zu erhalten. Der Verkäufer informiert den Dienstanbieter über eine Änderung seiner/ihrer Kontaktdaten, indem er/sie dem Dienstanbieter eine E-Mail oder ein Einschreiben mit Rückschein sendet.

Der Dienstanbieter speichert persönliche Informationen und Daten für die maximal gültige gesetzliche oder regulatorische Dauer abhängig vom Zweck jeder Art der Datenverarbeitung.
Die Bedingungen für die Erfassung, die Aufbewahrung und den Zugriff auf personenbezogene Daten, die durch die Plattform und im Rahmen ihrer Verantwortung beim Zugriff auf die Webseite erfasst werden, werden gemäß der Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite und der Bedingungen der Datenschutzrichtlinie, die auf der Webseite verfügbar sind, geregelt.

14. Höhere Gewalt

Die Parteien werden im Falle einer Verzögerung oder Nichtausführung nicht haftbar gemacht, und es wird nicht davon ausgegangen, dass sie es versäumt haben, diesenRahmenvertrag einzuhalten, wenn die Ursache ein Ereignis höherer Gewalt war, wie sie durch die Rechtsprechung der französischen Gerichte definiert werden.

15. Einlagenschutz

Die Einlagen des Verkäufers sind gegen Forderungen von anderen Gläubigern des Dienstanbieters, einschließlich Vollstreckungsverfahren oder Insolvenzverfahren gegen den Dienstanbieter, geschützt. Die Einlagen des Verkäufers werden am Ende jedes Geschäftstages auf einem Bankkonto hinterlegt, das bei einer Bank eröffnet wird, und dadurch herausgelöst.

16. Nicht-Übertragbarkeit

Der Rahmenvertrag darf weder teilweise noch vollständig vom Verkäufer mit oder ohne Berechnung übertragen werden. Daher ist es dem Verkäufer verboten, die ihm hierunter auferlegten Rechte oder Pflichten an Dritte zu übertragen. Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot kann der Verkäufer neben der unverzüglichen Beendigung dieses Rahmenvertrags durch den Dienstanbieter haftbar gemacht werden.

17. Gebühren

Die Dienstleistungen, die als Teil dieses Rahmenvertrags angeboten werden, werden von der Plattform im Auftrag des Dienstanbieters im Einklang mit den Besonderen Bedingungen in Rechnung gestellt. Die für jede Art von Angebot spezifische Preisgestaltung wird in den Besonderen Bedingungen angegeben.

Alle Gebühren, die seitens des Verkäufers geschuldet werden, werden automatisch vom Zahlungskonto durch den Dienstanbieter gemäß den Besonderen Bedingungen abgezogen.

18. Vereinbarung in Bezug auf Beweisführung

Alle Daten, die auf eine dauerhafte, zuverlässige und sichere Art und Weise in der Computer-Datenbank des Dienstanbieters aufbewahrt werden, insbesondere solche in Bezug auf vom Verkäufer empfangene Zahlungsaufträge und Bestätigungen, versandte Mitteilungen, Abhebungen und Zahlungsvorgänge, werden zwischen den Parteien Vorrang genießen, bis das Gegenteil bewiesen ist.

19. Beschwerden

Dem Verkäufer wird angeraten, Beschwerden dem Kundendienst, der auf der Webseite angegeben ist, zuzusenden.

Alle Beschwerden, außer gemäß Artikel 5.2 im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder Beendigung des Rahmenvertrages, müssen per Einschreiben mit Rückschein an die Anschrift des Dienstanbieters, die im Kopfteil dieses Rahmenvertrages angegeben wird, oder per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse zugestellt werden: legal@mangopay.com.

Wenn der Verkäufer mit der Antwort unzufrieden ist oder innerhalb eines Monats nach Versand des Briefs oder der E-Mail an den Dienstanbieter keine Antwort erhält, kann er/sie sich an die Aufsichtskommission für die Finanzbranche auf dem Postweg unter 110 route d’Arlon L-1150 Luxemburg oder per E-Mail an direction@cssf.lu wenden.

20. Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Außer im Falle der Anwendung des öffentlichen Auftragsrechts (das nur innerhalb der engen Grenzen seines Zwecks Anwendung findet), wird ausdrücklich festgelegt, dass der Rahmenvertrag dem französischen Recht unterliegt und dass jeglicher Rechtsstreit zwischen den Parteien im Rahmen des Rahmenvertrags der Gerichtsbarkeit der zuständigen französischen Gerichte unterliegt. Zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben von dieser Vorschrift unberührt.

21. Salvatorische Klausel

Wenn eine der Bestimmungen dieses Rahmenvertrages als ungültig oder nicht vollstreckbar betrachtet wird, gilt sie als nicht vermerkt und hat weder Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen noch deren Ungültigkeit. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieses Rahmenvertrags obsolet werden oder aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder laut einer rechtskräftigen Entscheidung, die von einem zuständigen Gericht getroffen wird, als obsolet erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Wirkung und vollen Umfang bei. Bestimmungen, die für nichtig und ungültig erklärt werden, müssen durch Bestimmungen ersetzt werden, die dem Sinn und dem Umfang der anfänglich vereinbarten am nächsten kommen.

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